Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 15.02.1995 - 12 O 2028/93 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92
Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …
Auszug aus LG Oldenburg, 15.02.1995 - 12 O 2028/93
Fehlt es hieran, ist die Aufrechnungsforderung im Verfahren nicht zu beachten und allein über die Klageforderung zu entscheiden (BGH WM 93, 1755) Das hat seine Ursache darin, daß nach § 322 ZPO über die Aufrechnungsforderung eine rechtskraftfähige Entscheidung ergeht.Die internationale Zuständigkeit ist in entsprechender Anwendung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ unabhängig davon begründet, ob die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung mit der Klage im Zusammenhang steht oder nicht, wenn sich der Kläger rügelos auf sie eingelassen hat (BGH WM 93, 1755, 1758 unter Hinweis auf EuGHE 85, 787, 798 = NJW 85, 2893).
- OLG Frankfurt, 18.01.1994 - 5 U 15/93
Auszug aus LG Oldenburg, 15.02.1995 - 12 O 2028/93
Da das CISG die Höhe des Zinssatzes nicht regelt, ist auf das nach deutschem internationalen Privatrecht zu ermittelnde nationale Recht zurückzugreifen (OLG Frankfurt, NJW 94, 1013; Schwenzer , NJW 90, 602, 606 f.).